Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden bei Annahme eines Angebotes einer Dienstleistung/Werkes zwischen den Auftraggebern (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) und des Unternehmens YNTRO, Inhaber Florian Kadelbach (im Folgenden „Auftragnehmer“), Kleestraße 21-23, 90461 Nürnberg wirksam.

Allgemeine Vertragsbedingungen

1 Allgemeines, Geltungsbereich, Schriftformerfordernis, Anzeigepflichten

(1)          Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Auftragnehmers mit dessen Auftraggebern. Die AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Soweit von einem „Auftragnehmer“ gesprochen wird, ist damit YNTRO, Inhaber Herr Florian Kadelbach gemeint.

(2)          Die AGB gelten ohne Rücksicht darauf, ob der Auftragnehmer die Dienstleistung selbst erbringt oder bei Zuliefern erwirbt.

Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf die AGB hinweisen müsste.

(3)          Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z. B. auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4)          Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung vom Auftragnehmer maßgebend.

(5)          Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(6)          Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2 Vertragsschluss

(1)          Das Angebot des Auftragnehmers ist freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Kataloge, grafische und/oder technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen der Auftragnehmer die Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Sofern sich offensichtliche Schreib- und/oder Rechenfehler darin befinden, sind diese nicht bindend.

(2)          Die Beauftragung durch den Auftraggeber mit einem Online-Formular, Fax, Email, Post, mündlich oder fernmündlich gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei dem Auftragnehmer anzunehmen.

(3)          Die Annahme kann entweder in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung per Email) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

(4)          Sofern eine Beauftragung gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen sollte, hat der Auftragnehmer ein Rücktrittsrecht vom geschlossenen Vertrag.

3 Vertragsgegenstand Allgemein

(1)          Gegenstand des Vertrages ist eine Dienstleistung/Werk, welches im Angebot beschrieben ist.

(2)          Der Leistungsumfang der Dienstleistung/Werkes wird auf der Grundlage eines vom Auftraggeber zu liefernden Lastenheftes im Rahmen eines Pflichtenheftes näher beschrieben und ist im Angebot explizit aufzunehmen, sofern dies vertragsgegenständlich werden soll.

(3)          Wenn der Auftragnehmer kein explizites Lastenheft vorlegt, ergeben sich Inhalt, Umfang und Rahmenbedingungen der vereinbarten Leistungen aus dem Angebot. Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn diese in Textform vom Auftragnehmer bestätigt wurden.

(4)          Der Auftragnehmer ist nicht zur Wartung und Pflege der Dienstleistungen/Werke verpflichtet. Ein Wartungsvertrag kann gesondert vereinbart werden.

(5)          Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Dienstleistung/Werk zu erbringen, welche die im Pflichtenheft bzw. Angebot beschriebenen Anforderungen erfüllt.

4 Vertragsgegenstand Mobile Dokumentation

(1)          Die mobile, multimediale Anleitung (im Folgenden „mobile Anleitung“ genannt) wird vom Auftragnehmer auf Grundlage bestehender, vorwiegend textlichen Anleitungen erstellt. Der Auftragnehmer geht davon aus, dass diese bestehenden Anleitungen vom Auftraggeber nach den rechtlichen Vorschriften und für die Branche relevanten Normen und Richtlinien erstellt wurde.

Der Auftraggeber hat, falls erforderlich, eine Risiko- und Gefahrenanalyse hinsichtlich des zu beschreibenden Produktes durchgeführt. Dem Auftraggeber obliegt es, dem Auftragnehmer zeitgerecht und vollständig mit allen für eine gesetzes- und vertragsbemäße Beschreibung des Produktes erforderlichen Informationen zu versorgen.

(2)          Dem Auftraggeber ist bewusst, dass eine bestehende Anleitung nicht Eins-zu-eins in eine mobile Anleitung übertragbar ist, z. B. wegen technischen Limitierungen, oder aus Gründen der Verständlichkeit übertragen werden sollte (so können beispielsweise in den allermeisten Fällen nicht alle Warnhinweise in die mobile Anleitung mit aufgenommen werden). Die mobile Anleitung ergänzt eine bestehende Anleitung. Die bestehende Anleitung muss im Gegensatz zur mobilen Anleitung allen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Die diesbezügliche Risikoanalyse obliegt dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer führt bezüglich der Risikoanalyse keine Beratung, insbesondere keine Rechtsberatung, durch und empfiehlt, die Überprüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt vornehmen zu lassen.

(3)          Es obliegt dem Auftraggeber, die mobile Anleitung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken- und urheberrechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Der Auftragnehmer führt diesbezüglich keine Beratung, insbesondere keine Rechtsberatung, durch und empfiehlt, die Überprüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt vornehmen zu lassen.

(4)          Ausdrücklich nicht Bestandteil der Dienstleistung ist die Publizierung, Verbreitung und Einbettung der mobilen Anleitung, z. B. in einen App-Store, auf einer Webseite oder die Integration in eine bereits bestehende mobile Anleitung. Dies obliegt dem Auftraggeber.

(5)          Wenn die mobile Anleitung als App in einen App-Store veröffentlicht werden soll, dann muss der Auftraggeber einen auf seinen Namen eingetragenen Zugang zu den gewünschten App-Stores einrichten.

(6)          Der Auftragnehmer ist nicht zur Wartung und Pflege der mobilen Anleitungen verpflichtet. Ein Wartungsvertrag kann gesondert vereinbart werden.

(7)          Zugesicherte Lauffähigkeit der mobilen Anleitung in den im Pflichtenheft spezifizierten Betriebssystemen und Webbrowsern, in der zur Übergabe aktuellen Version. Für auftretende Probleme oder Abweichungen, die bei System- und Softwareupdates entstehen, kann der Auftragnehmer keine zugesicherte Lauffähigkeit garantieren.

(8)          Dem Auftraggeber ist bewusst, dass aufgrund der Vielzahl an Webbrowsern keine Garantie gegeben werden kann, dass die mobile Anleitung zu allen Webbrowsern kompatibel ist.

5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers – Bereitstellung digitaler Inhalte – Urheber- und Markenrechte – Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1)          Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle Inhalte bereit, die vom Auftragnehmer benötigt werden, um die Dienstleistung oder das Werk zu erstellen.

(2)          Zu den vom Auftraggeber bereitzustellenden Inhalten gehören alle digitalen Dateien, z. B. Videos, Grafiken, Bildmaterial, Logos und Texte, sowie die dazugehörigen Rechte, insbesondere Urheber- und Markenrechte.

(3)          Alle bereitzustellenden Inhalte werden dem Auftragnehmer in einem digitalen Format zur Verfügung gestellt.

(4)          Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer die bereitzustellenden Inhalte frühzeitig zur Verfügung zu stellen, spätestens aber auf Anforderung seitens des Auftragnehmers oder nach Beendigung der Konzeptionsphase gemäß Angebot.

(5)          Für die bereitzustellenden Inhalte ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber versichert dem Auftragnehmer, dass alle Dateien und Inhalte frei benutzt und bearbeitet werden können. Der Auftraggeber versichert, stets Inhaber der zu dem vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen Rechte des von ihm zur Verfügung gestellten Materials zu sein. Der Auftraggeber versichert, dass er über alle erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.

(6)          Wenn die Filmaufnahmen an einem Standort durchgeführt werden, die im Besitz des Auftraggebers oder dessen Kunden sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, Drehgenehmigungen einzuholen und dem Auftragnehmer unentgeltlichen Zugang zur Stromversorgung usw. zu gewähren.

(7)          Wenn ein Mitarbeiter des Auftraggebers als Protagonist mitwirkt, muss der Auftraggeber die Rechteabtretung für Film- und Fotoaufnahmen beim Mitarbeiter einholen.

(8)          Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf den vom Auftraggeber gelieferten Inhalt der Dienstleistung/Werk stützen, insbesondere bei der Verwendung von Markennamen, geschützten Warenzeichen und Produktabbildungen und verpflichtet sich, dem Auftragnehmer die Kosten und Schäden, einschließlich Kosten der Rechtsverfolgung, zu ersetzen, die diesem aufgrund von Ansprüchen Dritter. Dies gilt auch, wenn Inhalte gegen geltendes Recht im Verbreitungsraum der Dienstleistung verstoßen.

6 Lieferfrist und Lieferverzug, pauschalierter Schadenersatz

(1)          Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklicher Bestandteil der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers ist.

(2)          Sofern der Auftragnehmer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers ist vom Auftragnehmer unverzüglich zu erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Auftragnehmers, wenn der Auftragnehmer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder dem Auftragnehmer noch dem Zulieferer des Auftragnehmers ein Verschulden trifft oder dem Auftragnehmer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

(3)          Der Eintritt des Lieferverzugs vom Auftragnehmer bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich. Gerät der Auftragnehmer in Lieferverzug, so kann der Auftraggeber pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Wert der Beauftragung), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Werts der Beauftragung der verspätet gelieferten Dienstleistung/Ware/Werk. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4)          Die Rechte des Auftraggebers gemäß dieser AGB und den gesetzlichen Rechten des Auftragnehmers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

7 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Schadenersatz

(1)          Die Lieferung erfolgt ab Geschäftssitz des Auftragnehmers, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird körperliche Ware (wie Druckerzeugnisse, Werbemittel usw.) an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung usw.) selbst zu bestimmen.

(2)          Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Bei Daten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Versendung derselben per Email bzw. im Falle des Hochladens mit Beendigung des Speichervorgangs auf dem Server über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.

(3)          Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Auftragnehmers aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet der Auftragnehmer eine pauschale Entschädigung i. € 25,00 pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.

(4)          Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Auftragnehmers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

8 Abnahme

(1)          Abgeschlossene Leistungen müssen vom Auftraggeber abgenommen werden. Der Auftraggeber hat die Abnahme und die Teilabnahme unverzüglich in Textform zu erklären, spätestens jedoch nach 10 Werktagen nach Übersendung des Werkes. Gründe für eine Nichtabnahme hat der Auftraggeber binnen der Frist von 10 Werktagen nach Übersendung des Werkes zu erklären. Andernfalls gilt das Werk als genehmigt.

(2)          Während der Konzeptionsphase ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber einzelne Bestandteile zur Teilabnahme vorzulegen, z. B. Drehbücher, Screendesigns, Wireframes usw. Dies gilt insbesondere für die Abnahme der Konzeptionsphase. Entsprechen die einzelnen Bestandteile in wesentlichen Teilen den vereinbarten Anforderungen, ist der Auftraggeber zur Teilabnahme verpflichtet.

(3)          Nach Fertigstellung der Dienstleistung/Werk ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese dem Auftraggeber zur Abnahme zur Verfügung zu stellen.

(4)          Entspricht die Dienstleistung/Werk den vereinbarten Anforderungen, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet.

(5)          Während der Abnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich über Abweichungen von den vereinbarten Anforderungen zu unterrichten. Eventuelle Abweichungen, die dem Auftragnehmer nicht bis zum 5. Werktag nach Lieferung der vereinbarten Leistung mitgeteilt worden sind, gelten vom Auftraggeber als genehmigt.

(6)          Nachdem der Auftraggeber die Dienstleistung/Werk in Textform abgenommen hat, wird die Dienstleistung/Werk an den Auftraggeber übergeben.

(7)          Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, wenn der Auftraggeber mit der Abnahme von Leistungen/Werken oder der Bezahlung in Rückstand gerät.

9 Fremdleistungen und Beauftragung Dritter

(1)          Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen und sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

(2)          Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt mangels anderweitiger Vereinbarung mit dem Auftraggeber im Namen des Auftragnehmers.

10 Vergütung

(1)          Die Vergütung der geschuldeten Leistungen ergibt sich mangels besonderer Vereinbarungen aus dem Angebot zum Projekt.

(2)          Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber sofort zu verständigen, sobald die erbrachten Leistungen den Kostenvoranschlag übersteigen, die im Angebot festgehalten wurden.

(3)          Als vergütungspflichtige Zusatzaufwendungen gelten jene Aufwendungen, die entweder nicht im ursprünglich vereinbarten Rahmen liegen oder die auf Wunsch des Auftraggebers nach der Freigabe des Konzepts, Entwurfs oder Teilabnahme des Projekts entstehen. Zusatzaufwendungen beziehen sich daher auch auf Leistungen, die vom Auftraggeber bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind.

(4)          Vergütungspflichtige Zusatzaufwendungen werden mit dem im Angebot stehenden Stundensätzen verrechnet. Werden im Angebot keine Stundensätze vereinbart, wird ein Stundensatz von 75 €/h netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart.

(5)          Endet der Vertrag vorzeitig, hat der Auftragnehmer Anspruch auf die Vergütung seiner bis zur Beendigung des Vertrages erbrachten Leistungen gemäß den Leistungsphasen, mindestens jedoch 60 % der vereinbarten Bruttovergütung inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer des Gesamtauftrages. Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten einen höheren Schaden als entgangenen Gewinn geltend zu machen.

(6)          Vorbehaltlich abweichender Regelungen verstehen sich alle im Angebot enthaltenen Beträge als Nettobeträge zuzüglich geltender Umsatzsteuer.

11 Zahlungsmodalitäten

(1)          Die vertraglich vereinbarte Vergütung wird dem Auftraggeber vom Auftragnehmer entsprechend der im Angebot vereinbarten Zahlungsmodalitäten in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug mit Rechnungsstellung fällig, zu zahlen spätestens nach 14 Kalendertagen.

(2)          Bei Verzögerungen der Arbeiten, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richten sich nach den jeweils abgenommenen Teilleistungen des Auftragnehmers. Die Abschlagszahlungen sind fällig mit Rechnungsstellung, zu zahlen spätestens nach 14 Kalendertagen.

(3)          Wenn der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug gerät, so ist der Auftraggeber zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche des Auftragnehmers, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens und/oder weitergehender Schäden, ist nicht ausgeschlossen.

(4)          Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Schuld fällig zu stellen, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(5)          Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind Abschlagszahlungen nach folgender Maßgabe zu erbringen: 1/3 des Auftragsvolumens sind mit Auftragserteilung, 1/3 des Auftragsvolumens sind nach der Konzeptionsphase und 1/3 des Auftragsvolumens sind bei Übergabe der Dienstleistung binnen 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung fällig. Sofern auch keine Leistungsphasen vereinbart sind, ist die Hälfte der vereinbarten Vergütung im Voraus fällig.

(6)          Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug mit Rechnungsstellung fällig. Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

12 Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse (KSK) ist ein Geschäftsbereich der Unfallversicherung Bund und Bahn. Sie sorgt mit der Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) dafür, dass selbständige Künstler und Publizisten einen ähnlichen Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung genießen wie Arbeitnehmer.

Seit dem Inkrafttreten des KSVG ist praktisch für jede Inanspruchnahme künstlerischer oder publizistischer Leistungen durch einen Verwerter eine Sozialabgabe zu zahlen: Für angestellte Künstler/Publizisten ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die zuständige Einzugsstelle abzuführen. Für selbständige Künstler/Publizisten ist die Künstlersozialabgabe an die KSK zu zahlen. Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Hierüber ist der Auftraggeber informiert. Bezüglich der entsprechenden Entgeltmeldungen und auch Abgabepflichten ist der Auftraggeber nach den gesetzlichen Regelungen selbst verantwortlich.

Die entstehenden Abgaben sind nicht Teil der vereinbarten Vergütung. Mit den entsprechenden Abgaben darf daher keine Aufrechnung mit der Vergütung usw. erfolgen

13 Gebühren von Verwertungsgesellschaften/Lizenzgebühren

(1)          Sollten für die Werke oder Arbeiten des Auftragnehmers Gebühren von Verwertungsgesellschaften (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA) entstehen, sind diese seitens des Auftraggebers unverzüglich an diese zu begleichen. Im Falle der Verauslagung durch den Auftragnehmer sind diese an den Auftragnehmer unverzüglich gegen Nachweis zu erstatten.

(2)          Gleiches gilt für etwaige Lizenzgebühren für jegliche Art von Werken in Bild, Ton oder sonstiger Gestaltung, die von Dritten durch den Auftragnehmer bezogen werden.

14 Urheberrechte und Verwertungsrechte

(1)          Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber das zeitlich unbegrenzte, einfache, nicht übertragbare Recht, die Dienstleistung/Werk entsprechend der Maßgaben dieser AGB zu nutzen und zu vervielfältigen. Der Auftragnehmer gewährleistet nicht die räumlich unbegrenzte Konformität der Leistung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und dass die Leistung in Einklang mit den jeweiligen Gesetzen steht. Dies liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

(2)          Durch eine entsprechend in Textform zu formulierende Zusatzvereinbarung besteht jedoch die Möglichkeit, dem Auftraggebern das ausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Dienstleistung nach Maßgabe dieses Vertrages zu nutzen, zu verwerten, weiterzuentwickeln bzw. zu bearbeiten zu gewähren. Dies geht mit einer Übergabe der Quelldaten der Dienstleistung/Werk und aller sonstigen verwendeten Roh-Materialien. Eine entsprechende Erweiterung der Verwertungsrechte ist stets mit einem Ausschluss der Gewährleistung durch den Auftragnehmer, sofern gesetzlich zulässig, verbunden.

(3)          Der Auftraggeber erwirbt die Verwertungsrechte unter der Bedingung, dass er die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig an den Auftragnehmer entrichtet hat. Bis zur Entrichtung vertraglich geschuldeten Vergütung verbleiben alle urheberrechtlichen Verwertungs- und Nutzungsrechte beim Auftragnehmer.

(4)          Der Auftragnehmer hat das Recht, an geeigneter Stelle in der Dienstleistung auf die Urheberstellung des Auftragnehmers durch Nennung des Unternehmen-Namens, Unternehmen-Logos und Verlinkung zur Webseite des Auftragnehmers hinzuweisen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diesen Hinweis ohne Zustimmung des Auftragnehmers zu entfernen.

(5)          Der Auftragnehmer ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Auftraggebers dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf der Internet-Webseite mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

(6)          Der Auftragnehmer ist ebenfalls ausdrücklich ermächtigt, Muster oder Abbildungen der Leistung für Referenzzwecke zu verwenden und zu veröffentlichen. Sollte in diesem Fall eine Urheberrechtsverletzung Dritter entstehen oder geltend gemacht werden, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer davon zu unterrichten. Kosten und Schäden trägt der Auftraggeber.

(7)          Der Auftragnehmer hat das Recht, seine Wort-Bild-Marke an geeigneter Stelle zu platzieren, z. B. als Start-Symbol für eine Applikation/mobile Anleitung.

(8)          Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, erstellte Inhalte im Rohdatenformat an den Auftraggeber herauszugeben.

(9)          Vom Auftraggeber übersandte Dateien, z. B. Layouts, Entwürfe, Konzepte, Prototypen usw., dienen nur der Veranschaulichung und dürfen vom Auftraggeber nicht zu anderen Zwecken verwertet werden.

(10)       Die Weitergabe urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung vom Auftragnehmer und ist ohne diese rechtswidrig. Jede Änderung oder Umgestaltung der seitens Auftragnehmer erstellten Inhalte bedarf der vorherigen Zustimmung seitens des Auftraggebers.

15 Gewährleistung für Sachmängel

(1)          Der Auftragnehmer garantiert, dass die erstellte Dienstleistung/Werk im Wesentlichen der im Angebot und/oder Pflichtenheft enthaltenen Leistungsbeschreibung entspricht. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit.

(2)          Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit erfolgreicher Abnahme der Dienstleistung/Werk.

(3)          Änderungen und Erweiterungen an der Dienstleistung/Werk, die durch den Auftraggeber oder durch Dritte vorgenommen werden, entheben den Auftragnehmer von jeglicher Gewährleistung. Dies gilt insbesondere für die Übergabe aller Daten im Rahmen einer vereinbarten Gewährung aller Verwertungsrechte an den Auftraggeber; in diesem Fall ist die Gewährleistung, sofern gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(4)          Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung nach Abnahme verweigern bis der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung für die Dienstleistung gezahlt hat. Es wird klargestellt, dass die Entrichtung der Vergütung sich ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen und nicht nach einer Abnahme durch den Auftraggeber richtet.

(5)          Die künstlerische und technische Umsetzung der Produktion obliegt ausschließlich dem Auftragnehmer. Dies betrifft insbesondere die Entscheidung über Kameraeinstellungen, Belichtung, Farben, Kontrasten und Helligkeiten.

(6)          Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Dienstleistung/Werk bleibt außer Betracht. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern völlig freie Software zu erstellen.

(7)          Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bild-, Ton- und Datenträgern, Informationen, Daten, sonstigen Materialien beruhen oder auf Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers zurückzuführen sind. Gleiches gilt für die fehlerhafte oder missbräuchliche Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistung durch den Auftraggeber oder Dritte.

16 Gewährleistung für Rechtsmängel

Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass die von ihm gelieferte Dienstleistung/Werk frei von Rechten Dritter ist, die einer vertragsgerechten Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handelsübliche Eigentumsvorbehalte. Ausdrücklich von dieser Gewähr ausgenommen ist allerdings die Haftung für das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Material, vgl. insbesondere § 5 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen. Der Auftraggeber haftet vollumfänglich allein für Urheber-, Marken- und Nutzungsrechte für das von ihm zur Verfügung gestellte Material. Dem Auftraggeber obliegt auch alleine die Risikoanalyse.

17 Inhaltliche Prüfpflichten / Haftung für Rechte Dritter / Druckfreigabe

(1)          Dem Auftragnehmer trifft keine inhaltliche Prüfpflicht auf Richtigkeit von vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalten beziehungsweise, ob der Auftraggeber ein Recht an den Daten, Werken usw. hat.

(2)          Es wird vereinbart, dass der Auftraggeber stets ein Recht an den vom Auftraggeber übergebenen Daten, Werken verfügt. Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter haftet der Auftragnehmer nicht.

(3)          Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf erstes Anfordern vom Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen freizustellen. Im Falle von Fehlern in der Datenübertragung ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

(4)          Ebenso hat der Auftragnehmer nicht für die Fehlerfreiheit und Datensicherheit von Datenträgern einzustehen.

(5)          Im Falle eines fehlerhaften Ergebnisses eines Werkes/Dienstleistung aufgrund eines Verschuldens des Auftraggebers ändert dies nichts daran, dass die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zur Zahlung fällig ist.

(6)          Die Freigabe erfolgt eigenverantwortlich ausschließlich durch den Auftraggeber. Dem Auftragnehmer trifft diesbezüglich keinerlei Prüfpflicht.

18 Haftung

(1)          Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von grober Fahrlässigkeit der Vertreter von dem Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.

(2)          Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3)          Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftragnehmer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, in diesem Fall aber ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die wesentlichen Vertragspflichten ergeben sich aus dem Angebot, Vertrag und/oder Auftragsbestätigung zu diesen AGB.

(4)          Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5)          Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(6)          Es gilt § 334 BGB.

19 Haftung bei falscher Handhabung durch den Auftraggeber

Die Haftung ist ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Datenverluste und Folgeschäden im Falle der falschen Handhabung und Eingabefehler bei der Benutzung der erstellten Dienstleistung/Werk durch den Auftraggeber.

20 Kündigung

(1)          Dieser Vertrag kann von Auftraggeber und Auftragnehmer nur aus wichtigem Grund in Textform gekündigt werden.

(2)          Als wichtiger Grund wird insbesondere der Fall vereinbart, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten gemäß diesem Vertrag nachhaltig verletzt, trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung gemäß dieses Vertrages nicht nachkommt.

(3)          Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer nach Mahnung berechtigt, von weiteren Verträgen mit dem Auftraggeber zurückzutreten und/oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

21 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)          Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2)          Ist der Auftragnehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Geschäftssitz des Auftragnehmers in Nürnberg.

(3)          Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Auftragnehmer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

22 Datenschutz

(1)          Der Auftraggeber willigt ein, dass seine persönlichen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen mit Datenverarbeitungsanlagen erfasst, gespeichert und verarbeitet werden.

23 Schlussbestimmungen

(1)          Änderungen an Angebot und Vereinbarung, welche die AGB betreffen bedürfen der Textform. Dies gilt insbesondere auch für Änderungen der Leistungsbeschreibung für die zu erstellende Dienstleistung.

(2)          Auf die vorliegenden AGB ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(3)          Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.